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Delegiertenversammlung vom 06. April 2024



Grussbotschaft

• Vassilis Venizelos, Regierungsrat Waadt

• Tinetta Maystre, Gemeinderätin Renens


Verabschiedung Präsidium

• Aline Trede, Fraktionspräsidentin


Wahl Präsidium

Kandidaturen

Beim Wahlausschuss gingen folgende Bewerbungen für das Amt der Präsidentin ein:


• Lisa Mazzone, GE


Beim Wahlausschuss gingen folgende Bewerbungen für das Amt der Vizepräsidentin ein:


• Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH

• Samantha Bourgoin, Grossrätin und Co- Koordinatorin Verdi del Ticino TI

• Michael Töngi, Nationalrat LU


Zusätzlich zu diesen neuen Kandidaturen stellen sich folgende Personen als

Wiederkandidierende zur Verfügung:


• Nicolas Walder, Nationalrat GE

• Sibel Arslan, Nationalrätin BS

• Margot Chauderna, Co- Präsidentin Junge Grüne/FR


Die Delegiertenversammlung hat sich eingehend mit den eingegangenen Bewerbungen und Kandidaturen beschäftigt und nach sorgfältiger Prüfung und Beratung beschlossen, alle vorliegenden Bewerbungen und Kandidaturen anzunehmen.


Präsidialrede


Unterstützung Volksinitiative - Finanzplatzinitiative


Antrag

Die Geschäftsleitung beantragt der Delegiertenversammlung, die in Ausarbeitung befindliche  «Finanzplatz-Initiative» mitzulancieren. Der abschliessende Entscheid über die Unterstützung  auf der Basis eines ausgearbeiteten Textentwurfs wird an den nationalen Vorstand delegiert. 


Eckwerte der Initiative

Im Sommer 2024 soll die Finanzplatz-Initiative lanciert werden. Die Initiative soll von einer  breiten Allianz von Parteien und Verbänden getragen werden und fachlich fundiert und  praktisch umsetzbar sein. Derzeit sind Vorbereitungsarbeiten und Gespräche mit  Allianzpartnern im Gange. Wir GRÜNE wollen Teil dieser Allianz sein, da die Finanzplatz 

Initiative wichtige Anliegen der GRÜNEN verfolgt. 


Die Finanzplatz-Initiative soll ambitioniert sein und weiter gehen als die in naher Zukunft zu  erwartenden Regulierungsvorschläge aus dem Parlament, aus dem Bundesrat oder von der  Branche: 


• Die Schweizer Finanzmarktteilnehmenden wie z.B. Banken, Versicherungen,  Pensionskassen oder Vermögensverwalter sollen ihre gesamten Geschäftstätigkeiten  entlang der gesamten Wertschöpfungskette auf die internationalen Klimaziele sowie den  Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität ausrichten. 


• Dafür sind beispielsweise so genannte Transitionspläne geeignet, mit welchen  Finanzmarktakteure verbindlich aufzeigen, mit welchen Instrumenten sie die  Nachhaltigkeitsziele erreichen. Diese Transitionspläne entsprechen einem internationalen  Trend im Bereich Sustainable Finance und werden momentan in internationalen  (freiwilligen) Netzwerken (weiter-)entwickelt und in gewissen Ländern gesetzlich  verankert. 


• Zudem soll die Initiative ein Finanzierungsverbot für die Erschliessung neuer oder den  Ausbau bestehender fossiler Energievorkommen beinhalten.


Biodiversitätsinitiative


  • Céline Vara, Ständerätin NE

  • Aline Trede, Nationalrätin BE


Das Wichtigste in Kürze

• Es steht schlecht um die Biodiversität – weltweit und besonders in der Schweiz:  Unser Land gehört international zu den Schlusslichtern in Sachen Biodiversität. Mit  der Biodiversitätsinitiative wollen wir Gegensteuer geben, indem mehr Flächen und  finanzielle Mittel für die Vielfalt der Arten und der natürlichen Lebensräume zur Verfügung gestellt werden. 


• Die Biodiversitätsinitiative ist nötig, denn der Bundesrat trifft nicht die erforderlichen  Massnahmen und das Parlament verschliesst die Augen vor dem Problem. Ein  indirekter Gegenvorschlag mit rasch umsetzbaren, griffigen Massnahmen war im  Parlament chancenlos. 


• Eine gesunde Natur ist lebenswichtig auch für den Menschen. Sie ermöglicht, dass  wir Lebensmittel produzieren können. Die Natur schützt uns auch vor Gefahren wie  Lawinen und Hochwasser und hilft und bei der Anpassung an die Klimaerhitzung.  Nicht zuletzt senkt sie durch das Binden von Kohlenstoff in der Biomasse den CO2- Gehalt in der Atmosphäre. 


Darum Geht's

Die Biodiversität nimmt massiv ab. Trotz Naturschutzmassnahmen ist mehr als ein Drittel  aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz gefährdet. Und das Artensterben geht mit dem  Verlust natürlicher Lebensräume ungebrochen weiter. Die Schweiz gehört zudem  international zu den Schlusslichtern in Sachen Biodiversität und hat einen der höchsten  Anteile an gefährdeten Arten und Lebensräumen aller OECD-Länder. 


Die Biodiversitätsinitiative will dem Gegensteuer geben und in der Bundesverfassung einen  stärkeren Schutz der Biodiversität verankern. Dazu sollen mehr Flächen sowie finanzielle  Mittel für die Biodiversität zur Verfügung gestellt werden. 


Die Biodiversitätsinitiative wurde 2019 lanciert und wird getragen von einer breiten Allianz  von Organisationen, die sich für den Schutz von Natur und Landschaft einsetzen.1 Der  Bundesrat lehnt die Initiative zwar ab, hatte aber einen indirekten Gegenvorschlag mit  Anliegen der Initiative vorgelegt. Das Parlament lehnte jedoch jeglichen Gegenvorschlag ab,  obwohl die Initiant*innen bereit waren, die Initiative zu Gunsten eines Gegenvorschlags  zurückzuziehen. Auch die GRÜNEN setzten für einen Gegenvorschlag ein, dank dem rasch  konkrete Massnahmen für einen besseren Schutz der Natur hätten umgesetzt werden  können. Das Parlament verschliesst aber die Augen vor dem Problem. 


Grüne Hauptargumente

Biodiversität ist massiv bedroht

Die Natur stirbt gerade einen stillen Tod. Lebensräume von Pflanzen und Tieren  verschwinden. Ein Drittel aller Arten in der Schweiz ist bedroht und seit 1900 sind  artenreiche Lebensräume (Trockenwiesen, Auen und Moore) im Umfang von fast ein Fünftel 

9/18  der gesamten Landesfläche verloren gegangen. Die Hälfte der verbleibenden Lebensräume  für Tiere und Pflanzen ist gefährdet. Besonders betroffen sind Feuchtgebiete und Gewässer. Mit dem Verfassungsartikel 78 über den Natur- und Heimatschutz verfügt die Schweiz über  eine wichtige Grundlage für den Schutz der Biodiversität. Dank den GRÜNEN hat der  Bundesrat zudem eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet und einen Aktionsplan entwickelt.  Allerdings bleibt der Bundesrat damit weiter hinter dem, was nötig wäre. Der fortschreitende  Rückgang der Biodiversität zeigt, dass die getroffenen Massnahmen nicht reichen. Dazu  kommt der fehlende politische Wille: Trotz mehrerer Versuche hat das Parlament jeglichen  Gegenvorschlag mit rasch umsetzbaren, griffigen Massnahmen abgelehnt. Daher will die  Biodiversitätsinitiative mit einem neuen, zusätzlichen Artikel den Schutz von Landschaft und  Biodiversität in der Bundesverfassung stärken. 


Unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten

Die Zerstörung der Natur bedroht nicht nur unzählige Pflanzen- und Tierarten. Auch der  Mensch ist auf sauberes Wasser, saubere Luft, gesunde Böden und eine vielfältige Tier- und  Pflanzenwelt angewiesen. Eine gesunde Natur ist Voraussetzung für die Produktion von  Lebensmitteln. Die genetischen Ressourcen sind zudem Grundlage für die Entwicklung  neuer Nutzpflanzen, Medikamente und industrieller Rohstoffe. Die Natur schützt uns auch,  etwa vor Lawinen oder Hochwassern, und sie hilft bei der Anpassung an die Klimaerhitzung  und der Senkung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre. Und nicht zuletzt dient die Natur  auch der Erholung und der Freude am Leben 

Die Natur erbringt somit lebenswichtige Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft, die auch  als «Ökosystemleistungen» bezeichnet werden. Dabei gilt: Je höher die Biodiversität, desto  besser ist die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme bei Veränderungen der  Umweltbedingungen und desto stabiler sind die erbrachten Ökosystemleistungen.


Biodiversitätschutz ist auch Klimaschutz

Klimakrise und Biodiversitätskrise hängen eng zusammen. Die Klimaerhitzung zerstört  Lebensräume und gefährdet die Existenz unzähliger Pflanzen- und Tierarten. Mit dem  Verlust der Biodiversität verlieren wir die Möglichkeit, Kohlenstoff auf natürliche Weise zu  binden. Dies wiederum befeuert die Klimakrise – ein Teufelskreis. Eine gesunde und  vielfältige Natur hilft uns auch bei der Anpassung an die Klimaerhitzung. So reduzieren  Schutzwälder, Flussrevitalisierungen oder Moorvernässungen die Folgen von Dürren, Stürmen und Überschwemmungen. Im Siedlungsraum tragen der Erhalt und die  Wiederherstellung von Ökosysteme zu angenehmeren Temperaturen und zur Regulierung  des Wasserhaushaltes bei. Die Biodiversität verbessert die Resilienz gegenüber der  Klimaerhitzung und ist daher auch in dieser Hinsicht lebensnotwendig.


Kostenbremse-Initiative & Prämien-Entlastungs-Initiative


  • 🠒🠒🠒Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG

  • Léonore Porchet, Nationalrätin VD


Grüne Hauptargumente

JA zur sozialen Prämien-Entlastungs-Initiative: Die Krankenkassenprämien  steigen seit Jahren stärker als die Gesundheitskosten und also unsere Löhne. Es  braucht nun dringend eine finanzielle Entlastung und somit einen Ausbau der  Prämienverbilligungen. 


NEIN zur Kostenbremse-Initiative und zur Zweiklassenmedizin: Die  Kostenbremse-Initiative führt zu noch mehr Druck für das Gesundheits- und  Pflegepersonal und zu einem Leistungsabbau in der Grundversicherung. Diesen  Schritt hin zu einer unsozialen Zweiklassenmedizin müssen wir verhindern. 


Schluss mit Pflästerlipolitik: Um die Prämienbelastung und die Gesundheitskosten  langfristig in den Griff zu kriegen, braucht es einen Systemwechsel im  Gesundheitswesen. Wir GRÜNE setzen uns darum für einkommens- und  vermögensabhängige Prämien ein und fordern für die Kostensenkung eine Offensive im  Bereich Prävention und Gesundheitsförderung 


Darum Geht's


Seit Jahren steigen die Krankenkassenprämien nicht nur stärker als die Gesundheitskosten,  sondern auch viel stärker als die Einkommen. Gleichzeitig stehlen sich viele Kantone bei  den Prämienverbilligungen aus der Verantwortung. Die Konsequenz: Die  Krankenkassenprämien sind heute für einen erheblichen Teil der Bevölkerung – darunter  auch weite Teile des Mittelstands – zu einer grossen Belastung geworden. Dass die von den  Kantonen gewährten Prämienverbilligungen nicht ausreichen, zeigt sich schon daran, dass  die Versicherer jährlich rund 400'000 Menschen aufgrund ausstehender Zahlungen  betreiben.


Die von den Gewerkschaften und der SP eingereichte Volksinitiative will das ändern. Sie  fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die  Krankenkassenprämien aufwenden muss. Dafür sollen auch die Beiträge des Bundes an die  Prämienverbilligung erhöht werden. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur  Initiative verabschiedet, welcher die Kantone zu höheren Beiträgen für die  Prämienverbilligung verpflichtet – sofern die Initiative abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag  reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um die Bevölkerung spürbar zu entlasten und dem  anhaltenden Prämienanstieg etwas entgegenzusetzen. Die GRÜNEN empfehlen darum die  Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative. 


Auch die Kostenbremsen-Initiative der Mitte gibt vor, die Belastung durch die  Krankenkassenprämien zu senken. Sie will dafür festschreiben, dass die von der  obligatorischen Krankenversicherung übernommenen Kosten nicht stärker als die  Gesamtwirtschaft und die Löhne steigen dürfen. Ansonsten müssen Bund und Kantone  Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen, die ab dem nachfolgenden Jahr wirksam  werden. Was auf den ersten Blick sympathisch klingt, hat bei näherer Betrachtung aber  einschneidende Konsequenzen für unser Gesundheitswesen. Das Problem im  Gesundheitswesen sind nicht primär die steigenden Kosten, sondern dass diese auf  unsoziale Weise über die bestehenden Kopfprämien finanziert werden. Dieses Problem geht  die Kostenbremse-Initiative nicht an. Sie wird aber den Druck auf das Gesundheits- und  Pflegepersonal weiter erhöhen und so zu noch mehr Berufsaustritten führen. Für die  Bevölkerung dürfte die Kostenbremse zudem einen Leistungsabbau sowie, im schlimmsten  Fall, eine Rationierung von medizinisch notwendigen Leistungen in der Grundversicherung  bedeuten. Die Kostenbremse-Initiative ist damit ein grosser Schritt hin zu einer unsozialen  Zweiklassenmedizin.  


Hinzu kommt, dass die Koppelung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftsleistung  grundsätzlich falsch ist. Das Gesundheitswesen muss sich an den Bedürfnissen der  Patient*innen ausrichten und nicht an der Konjunktur, zumal Krankheiten gerade in  wirtschaftlichen Krisen zunehmen: Armut macht krank! Die Initiative würde ausserdem auch  den Spielraum für wünschenswerte oder notwendige Kostensteigerungen, z.B. aufgrund der  demographischen Entwicklungen, des medizinischen Fortschritts oder wegen  unvorhergesehenen Ereignissen wie einer Epidemie, erheblich einschränken. Das  Parlament hat im Übrigen auch zur Kostenbremse-Initiative einen indirekten  Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser sieht u.a. Kosten- und Qualitätsziele für das  Gesundheitswesen vor, womit ein zentrales Anliegen der Initiative eigentlich bereits  umgesetzt ist. 


Aus Grüner Perspektive gibt es verschiedene Bereiche im Gesundheitswesen, bei welchen  Kosten gespart werden könnten und die somit auch die Prämienbelastung senken würden.  Am effektivsten wäre es, wenn wir mehr Mittel in die Gesundheitsförderung und die  Prävention investieren würden – und somit mehr Krankheiten vermeiden, statt sie zu  behandeln. Und auch die Finanzierung des Gesundheitswesens muss - unabhängig vom  Ausbau der Prämienverbilligungen – sozialer werden: Weg von den unsozialen  Kopfprämien, hin zu einkommens- und vermögensabhängigen Prämien. Wir GRÜNE setzen  uns über diesen Abstimmungssontag hinaus für einen grundsätzlichen Systemwechsel im  Gesundheitswesen ein – statt für noch mehr Pflästerlipolitik.


Für Freiheit und Körperliche Unversehrtheit


  • Nicolas Walder, Nationalrat GE


Grüne Hauptargumente

Bereits heute keine Impfung ohne Zustimmung

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine rechtliche Grundlage für einen Impfzwang ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person. Einzig im Epidemiengesetz ist die Möglichkeit einer streng geregelten Impfpflicht vorgesehen, welche sich zudem auf Situationen beschränkt, die eine solche Massnahme zum Schutz der Gesamtbevölkerung erforderlich machen. Das von der Initiative verfolgte Ziel wird somit bereits gewährleistet.


Eine unverantwortliche Initiative

Indem in der Verfassung jegliche Impfung ohne Zustimmung untersagt wird, verhindert die Initiative die Ergreifung von Massnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, welche in einer ausserordentlichen Gesundheitssituation wie einer Pandemie für den Schutz der Bevölkerung erforderlich wären, insbesondere im Hinblick auf Risikopersonen. Aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Initiative folglich unverantwortlich.


Kein Blankoscheck für individuelle Freiheiten

Die Verfassung garantiert das Grundrecht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Indessen ist dieses Grundrecht kein Blankoscheck für individuelle Freiheiten. Gestützt auf die Rechtsgrundlage darf der Staat diese Freiheit einschränken, insbesondere wenn individuelle Freiheiten die Grundrechte anderer Personen gefährden. Die Initiative stellt das Prinzip infrage, wonach die persönliche Freiheit eines Einzelnen dort aufhört, wo diejenige eines anderen bedroht ist.


Statutarisches

• Protokoll der Delegiertenversammlung vom 27. Januar 2024


Varia

• Auswertung Genderprotokoll

130 PERSONEN ANWESEND

58 WEIBLICH

71 MÄNNLICH

1 NON-BINÄR


WORTMELDUNGEN

46% WEIBLICH

54% MÄNNLICH



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