Delegiertenversammlung 2022

Am Samstag, 20. August 2022, war es soweit - die Delegiertenversammlung der Alternativen, der Grünen, fand im Burgbachsaal in Zug statt. Die Delegierte Antonia Martina Durisch, unsere diesjährige Gemeinderats- und Kantonsratskandidatin, war live dabei und berichtet aus Ihrem Alltag:

3, 2, 1 - Let's Go!

Der Samstagmorgen startete bei mir auf dem Landsgemeindeplatz um 08:30 Uhr. Dort versammelten sich Parteipäsident Balthasar Glättli, Nationalrätin Manuela Weichelt, Regierunsratskandidatin Tabea Zimmermann und viele weitere Kolleginnen und Kollegen, welche für den Kantonsrat kandidieren, gemeinsam mit mir, für unseren Marktstand am Samstagmarkt.

Tatkräftige Unterstützung für Tabea

Wir alle sind angereist, um unsere geschätzte Regierungsratskandidatin Tabea zu unterstützen. Trotz des regnerischen Wetters strahlte unsere Gruppe voller Freude, denn die Gespräche vor Ort waren wunderschön. Die Besucher des Samstagmarktes freuten sich über die Gipfeli und den Kaffee, sie bedankten sich bei Balthasar und Tabea für deren Einsatz und wir erhielten vielerlei aufmunterndes und zustimmendes Feedback. Der Morgen war ein voller Erfolg und zeigte wieder einmal, wie sehr es die Wählerinnen und Wähler schätzen, wenn man diesen zuhört, mit ihnen das Gespräch sucht und sich auch bei schlechtem Wetter im Regenmantel zeigt.

Behind the scenes am Samstagmarkt

Unsere Strahlkraft hat schussendlich auch das schlechte Wetter vertrieben, sodass wir bei warmen Sonnenstrahlen und Kaffee die vielen tollen Gespräche geniessen konnten. Hier ein kleiner Einblick hinter die Kulissen:

Die Delegiertenversammlung beginnt

Nach dem Marktstand ging es für die Delegierten weiter an die Delegiertenversammlung im Burgbachsaal. Dort wurden die Delegierten von Esther Haas, Präsidentin des Kantonsrats Zug (ALG), willkommen geheissen. Die Delegierten sind aus der ganzen Schweiz angereist, sodass die Veranstaltung simultanübersetzt wurde, und setzten sich aus Ständeräten:innen, Nationalräten:innen, sowie den aufstrebendsten jungen Politiker:innen der Schweiz zusammen. Den Einstieg machte die Parlamentspräsidentin der Stadt Zug, Tabea Zimmermann Gibson, welche als Regierungsratskandidatin an den diesjährigen Gesamterneuerungswahlen antritt. Wir erhielten von Ihr und Esther Haas eine inspirierende Grussbotschaft zum Start. Die anschliessende Präsidialrede wurde von niemand anderem als Nationalrat Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz, gehalten.

Das Fernsehen berichtet

Ausgestrahlt wurde die ganze Veranstaltung vom SRF und Tele Züri. Der Ausschnitt aus der Tagesschau ist links als Video zu sehen.

Alle Augen waren an diesem Samstag auf Zug gerichtet, denn neben der Versammlung der Alternative - den Grünen, versammelten sich auch die Grünliberalen und die SVP zur Delegiertenversammlung.

Adieu Regula & Daniel und alles Gute!

Die emotionale Verabschiedung von Regula Rytz, ehemaliger Nationalrätin und Parteipräsidentin der Grünen, und Daniel Brélaz, ehemaligen Nationalrat, war mitunter eines der Highlights der diesjährigen Delegiertenversammlung.

Im Brennpunkt: Grüne Resolution für nachhaltigen Frieden und Sicherheit

Um 11:45 Uhr wurde die Grüne Resolution für nachhaltigen Frieden und Sicherheit besprochen, wobei es eine Resolution A und eine Resolution B gab.

Resolution A: GRÜNE RESOLUTION FÜR NACHHALTIGEN FRIEDEN UND SICHERHEIT: FÜR EINE FEMINISTISCHE SCHWEIZER AUSSENPOLITIK IM DIENSTE VON MENSCHENRECHTEN UND DEMOKRATIE

Der Angriffskrieg von Putins Regime gegen die Ukraine fällt in eine Zeit und in eine Welt, die bereits von der Klimakrise, vom Kampf um Rohstoffe und von geopolitischen Spannungen geprägt ist. Die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung, die gerade für kleine Staaten wie die Schweiz so wichtig ist, erscheint so fragil wie schon lange nicht mehr. Die Schweiz muss deshalb ihr internationales Engagement für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik verstärken (Resolution «Für eine feministische Schweizer Aussenpolitik im Dienste von Menschenrechten und Demokratie») und gleichzeitig ihre Energie-, Rohstoff- und Aussenhandelspolitik neu ausrichten, um nicht die Konflikte und Kriege anderer Staaten zu befeuern (Resolution «Schluss mit dreckigen Geschäften»). INTERNATIONALES ENGAGEMENT DER SCHWEIZ: FÜR EINE NACHHALTIGE FRIEDENS- UND SICHERHEITSPOLITIK Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde durch eine jahrelange Politik der Unterdrückung von Grundrechten und demokratischen Freiheiten in Russland ermöglicht. Das Putin-Regime wollte die demokratische Erneuerung und Hinwendung zu Europa in der Ukraine seit dem Euromaidan verhindern. Es folgte die illegale Annexion der Krim, die Unterstützung bewaffneter Separatisten in Luhansk und im Donbass und schliesslich ein brutaler und von Kriegsverbrechen begleiteter Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die militärische Aggression gegen ein demokratisches Land ist letztlich der Versuch eines autoritären Herrschers, gewaltsam die Abwendung der Ukraine aus dem vermeintlich eigenen Einflussbereich zu verhindern. In dieser angespannten Ära muss die Schweiz ihre internationale Friedens- und Sicherheits politik strategisch neu ausrichten, um weltweit die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen. Alle Politikbereiche und Verwaltungseinheiten müssen ihre Mitverantwortung für die Achtung und Förderung der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der Demokratie aktiv wahrnehmen und keine sektorielle Politik (Aussenwirtschaft, Steuern, Handel, Sicherheit, Frieden, Entwicklung, Migration, Gender, Umwelt, Gesundheit usw.) darf Massnahmen ergreifen, welche im Widerspruch zur Achtung und Förderung der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der Demokratie stehen. Für die GRÜNEN muss die Schweizer Friedens- und Sicherheitspolitik auf folgenden Pfeilern stehen: • Demokratie fördern und Einhaltung des Völkerrechts garantieren: Wir setzen uns reso- lut für eine internationale Politik ein, welche global die Voraussetzungen schafft für eine geschlechtergerechte, vielfältige Gesellschaft mit einer starken liberalen Demokratie, einer aktiven Zivilgesellschaft und Medienfreiheit. Dies ist die wirksamste Prävention gegen autokratische Regime und deren Gewalttaten. Die militärische Neutralität und Bündnisfreiheit der Schweiz sind zentral, weshalb Waffenexporte keine Option sind. Den weltweit gigantischen Investitionen in Waffen stehen mickrige Investitionen in die Stärkung von Demokratie, Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien gegenüber – das ist auch in der Schweiz eine bedenkliche Tatsache. Dies darf die Schweiz aber nicht daran hindern, Verantwortung zu übernehmen und international für das Völkerrecht Position zu beziehen. Die GRÜNEN verlangen, dass der Bund wieder vermehrt in die weltweite Stärkung der Demokratien und der Zivilgesellschaften investiert, beispielsweise indem er sich sowohl personell wie auch finanziell wieder am Europäischer Demokratiefonds (EED) beteiligt. • Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit: Es ist zentral, dass wir die Menschen in ihren politischen Rechten und zivilen Freiheiten genauso wie in ihrer persönlichen Sicherheit stärken. Die Richtschnur dafür sind die universellen Menschenrechte, also sowohl bürgerliche und politische wie auch wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte. Über die letzten Jahrzehnte hat die Schweiz viel zu grosszügig über Menschenrechtsverletzungen hinweggeschaut – auch in Osteuropa. Wir wollen eine Schweiz, die sich für die Lösung von Konflikten einsetzt, bevor sie zu Kriegen werden; eine Schweiz also, die sich aktiv für die Stärkung des internationalen Rechtsrahmens, die Menschenrechte, das Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit generell einsetzt. Der Bund muss seine Bestrebungen für die Stärkung des Völkerrechts ausbauen, indem er die Verfolgung und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen weltweit unterstützt und indem er die Universelle Zuständigkeit1 (1 Auf der Grundlage der Universellen Zuständigkeit können schwere Menschenrechtsverbrechen rund um den Globus verfolgt werden, unabhängig davon, auf wessen Territorium die Taten begangen wurden und welche Staatsangehörigkeit Täter*in oder Opfer besitzen.) für Kriegsverbrechen umsetzt und die dazu nötigen Ressourcen bereitstellt. • Klima-Aussenpolitik: Die Klimakrise verschärft die globalen Spannungen und multipliziert Konfliktrisiken – insbesondere in Regionen, die durch Armut und schwache staatliche Strukturen geprägt sind. Klimaschutz ist Sicherheitspolitik. Doch ein erhöhtes Militärbudget wird diese Risiken in keiner Weise verringern. Die Schweiz soll deshalb die Mittel aus dem erhöhten Militärbudget dazu verwenden, ihren Beitrag an die internationale Klimafinanzierung zu erhöhen. Zudem soll sie den Flüchtlingsstatus für Personen einführen, die wegen Naturkatastrophen geflüchtet sind, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen. • Feministische Aussenpolitik: Die aktuelle weltpolitische Lage stärkt durch die Militarisierung traditionelle Rollenbilder. Gerade in der Aussen- und Sicherheitspolitik ist deshalb auch die Gender-Perspektive wichtig, welche die Interessen und Rechte aller Menschen gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gleichwertig berücksichtigt. Denn in militarisierten Gesellschaften und in bewaffneten Konflikten nimmt die psychische und physische Gewalt insbesondere gegen Frauen zu. Deshalb verlangen wir GRÜNE eine Strategie für eine geschlechtergerechte Aussenpolitik, die auch die Umsetzung der UNO Sicherheitsratsresolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit, 2000) als Priorität setzt. Für eine verbindliche feministische Schweizer Aussenpolitik braucht es im Rahmen dieser Strategie auch Standards, Kontroll- und Korrekturmechanismen. • Europäische Zusammenarbeit und Engagement in der Weltgemeinschaft: Der Platz der Schweiz liegt in der Wertegemeinschaft Europas. Das Schweizer Engagement für die Friedensförderung und -sicherung ist unser aktiver Beitrag an die europäische Sicherheitsarchitektur – durch die Stärkung des Europarates und seinen Mechanismen zur Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und durch die Stärkung der OSZE und ihren Beobachtungs- und Überwachungsmissionen. Die GRÜNEN setzen sich zudem dafür ein, dass die Schweiz ihre zweijährige Mitgliedschaft im UNO- Sicherheitsrat dazu nutzt, ihr internationales, friedenspolitisches Engagement neu zu lancieren – und dabei die Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit im Kontext der Klimakrise ins Zentrum stellt.

Resolution B: GRÜNE RESOLUTION FÜR NACHHALTIGEN FRIEDEN UND SICHERHEIT: SCHLUSS MIT DRECKIGEN GESCHÄFTEN

Der Angriffskrieg von Putins Regime gegen die Ukraine fällt in eine Zeit und in eine Welt, die bereits von der Klimakrise, vom Kampf um Rohstoffe und von geopolitischen Spannungen geprägt ist. Die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung, die gerade für kleine Staaten wie die Schweiz so wichtig ist, erscheint so fragil wie schon lange nicht mehr. Die Schweiz muss deshalb ihr internationales Engagement für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik verstärken (Resolution «Für eine feministische Schweizer Aussenpolitik im Dienste von Menschenrechten und Demokratie») und gleichzeitig ihre Energie-, Rohstoff- und Aussenhandelspolitik neu ausrichten, um nicht die Konflikte und Kriege anderer Staaten zu befeuern (Resolution «Schluss mit dreckigen Geschäften»). FÜR EINE FRIEDENSFÖRDERNDE ENERGIE-, ROHSTOFF- UND AUSSENHANDELSPOLITIK DER SCHWEIZ Viele autokratische Regime sichern ihre Macht mit dem Export von fossilen Brenn- und Treibstoffen sowie von Uran. Deren Einsatz ist also nicht nur klima- und umweltschädlich, sondern er macht unsere Gesellschaft auch abhängig von Staaten wie Russland und finanziert deren Kriege. Es ist kein Zufall, dass heute rund 80 Prozent der russischen Rohstoffe über die Schweiz gehandelt werden und dass die Schweiz noch immer fast die Hälfte ihres Gasverbrauchs aus Russland deckt. Dieser Zustand ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Politik der bürgerlichen Parteien. Einer Politik, welche die Energiewende aktiv sabotiert und so die Abhängigkeit der Schweiz von russischem Öl und Gas erst zementiert hat. Einer Politik, welche mit einer aggressiven Tiefststeuerstrategie den globalen Rohstoffhandel in der Schweiz angesiedelt und diesen dank fehlender Regulierung und Transparenzvorschriften der rechtstaatlichen Kontrolle entzogen hat. Es ist also eine der zentralsten friedenspolitischen Aufgaben der Schweiz, endlich ihre Energie- und Rohstoffpolitik sowie ihre internationale Wirtschafts- und Handelspolitik neu auszurichten. Für die GRÜNEN muss die Schweizer Energie-, Rohstoff- und Aussenhandelspolitik auf folgenden Pfeilern stehen: • Friedens- und Freiheitsenergien ausbauen: Die Senkung des Energieverbrauchs und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien ist der wirksamste und umweltfreundlichste Weg, die Klimaerhitzung zu begrenzen, die Abhängigkeit der Schweiz von autokratischen Regimen zu reduzieren sowie die Finanzierung von deren Kriegsmaschinerie zu beenden. Diese Massnahmen machen uns zudem unabhängiger von Preisschwankungen fossiler Energieträger, die massgeblich für die derzeitige Inflation verantwortlich sind. Die Schweiz muss darum alle Hebel in Bewegung setzen, um den Verbrauch von fossilen Brenn- und Treibstoffen einzudämmen. Und sie muss so schnell als möglich den Import von russischem Gas, Öl und Uran beenden und anschliessend komplett aus dem Verbrauch von fossilen Brenn- und Treibstoffen aussteigen. Jedes Solarpanel, das in diesem Sommer installiert wird, jedes Haus, das saniert wird und jede Gas- und Ölheizung, die bis zum nächsten Winter ersetzt wird, macht uns unabhängiger, freier und stärkt den Frieden. Wir GRÜNE setzen uns mit der Klimafonds-Initiative für Einsparungen beim Verbrauch und den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Dazu soll sich die Schweiz auch an der europäischen Solarallianz für den Wiederaufbau der europäischen Solarindustrie beteiligen, das uns erlaubt von China unabhängig zu werden. Zudem braucht es eine Offensive für die Ausbildung und die Umschulung von Fachkräften. • Rohstoffhandel regulieren: Der Schweizer Rohstoffhandelsplatz finanziert nicht nur die russische Kriegsmaschinerie, sondern er ist weltweit verwickelt in Fälle von Korruption, Geldwäscherei, Steuerhinterziehung, Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen. Es ist an der Zeit, auch diesen Sektor endlich einer rechtsstaatlichen Kontrolle zu unterstellen – mit der Schaffung einer unabhängigen Rohstoffmarktaufsicht, eines Registers der wirtschaftlichen Berechtigten sowie eines griffigen Lieferkettengesetzes, wie dies die Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz gefordert hat und wie es auf europäischer Ebene vorangetrieben wird. • Steuerdumping beenden: Mit einem aggressiven Tiefststeuerwettbewerb haben die Schweiz und Kantone wie Zug, Genf oder Waadt den globalen Rohstoffgiganten, russischen Staatsunternehmen sowie schwerreichen Oligarch*innen jahrelang den roten Teppich ausgerollt. Die Leidtragenden dieser verfehlten Steuerpolitik sind primär die Länder des globalen Südens, welchen wichtiges Steuersubstrat und somit auch staatliche Handlungsfähigkeit entzogen wird. Es ist nun an der Zeit, dass die Schweiz auch steuerpolitisch ihre globale Verantwortung wahrnimmt und, neben einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung, auch Hand bietet für eine Umsetzung der globalen Mindeststeuer, welche zu mehr und nicht zu weniger globaler Steuergerechtigkeit führt. • Wiederaufbau finanzieren: Die Profiteure des schrecklichen Krieges in der Ukraine, deren Erträge aufgrund von Unsicherheit, Wucher und Spekulation durch die Decke gehen, müssen einen fairen Anteil zur Behebung der wirtschaftlichen Schäden beitragen. Wir GRÜNE setzen uns darum für die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer ein, deren Erträge primär zur Unterstützung des Wiederaufbaus und für einen Schuldenerlass der Ukraine sowie zur Bekämpfung der durch Russland bewusst hervorgerufenen globalen Hungerkrise eingesetzt werden. Wir fordern ausserdem, dass sich die Schweiz massgeblich an den europäischen Bemühungen für den ukrainischen Wiederaufbau beteiligt, im Sinne von Punkt 6 (Geschlech- tergleichstellung und Inklusion) und 7 (Nachhaltigkeit) der Lugano-Deklaration. • Handel nachhaltig gestalten: Auch durch den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden systematisch und systembedingt sind, macht sich die Schweiz mitschuldig. Sie trägt dazu bei, Ungleichheiten und Spannungen zu verstärken, die zu gewalttätigen Konflikten führen können. In diesem Zusammenhang verurteilen wir GRÜNE den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit China als Beispiel für eine internationale Wirtschaftspolitik, welche die Augen selbst vor den schwersten Menschenrechtsverletzungen verschliesst. Wir GRÜNE setzen uns für eine internationale Wirtschaftspolitik ein, welche die Rahmenbedingungen für eine friedliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung schafft und verbindlichen Nachhaltigkeitsbestimmungen in bestehenden und neuen Handelsabkommen voraussetzt. • Die Politik des Bundesrates gegenüber Europa hat uns zunehmend in die energiepoli- tische Isolation getrieben, die jetzt sogar unsere Energieversorgung gefährden könnte. Die gegenwärtige Notlage führt uns vor Augen, wie die Solidarität unserer Nachbarländer mit der Schweiz durch die gegenwärtige Europapolitik untergraben wird. Wie in der Resolution der GRÜNEN zur Europapolitik vom 15. Januar 2022 festgehalten, fordern wir GRÜNE deshalb eine sofortige Wiederaufnahme formeller Verhandlungen mit der EU, um für den Energiemarkt, aber auch in den anderen Dossiers wie Forschung, Personenfreizügigkeit oder den Kampf gegen den Klimawandel rasch zu einer Einigung zu finden. Die vom Bundesrat fahrlässig und alternativlos abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU sollen wieder aufgenommen werden.

Die Diskussion behandelte die Fragestellung, welche Resolution, A oder B, von der Mehrheit befürwortet würde. Entsprechend bezog Sibel Arslan Stellung zu der Formulierung einer 'feministischen Aussenpolitik' und es wurde besprochen, ob nicht eine 'gendergerechte Aussenpolitik' passender wäre. Da hinter der 'feministischen Aussenpolitik' ein fest verankertes Konzept steht und die grünen Männer hinter deren Frauen stehen, wurde schlussendlich entschieden, dass diese Formulierung so in der Resolution bleiben wird.

Austausch unter Delegierten, Mittagessen & die Parolenfassungen

Das Mittagessen fand bis um 14:00 Uhr statt, wobei ein reger Austausch und ein leckeres Veganes Essen im Zentrum standen. Ab 14:00 Uhr ging es mit den Parolenfassungen weiter. Die folgenden Themen wurden beleuchtet:

• «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

• Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

• Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

• Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Volksinitiativen in der Diskussion

Abschliessend wurde die Unterstützung der nachfolgenden Volksinitiativen besprochen:

• Entschädigungsinitiative

• Saferphoneinitiative

Varia: Protokoll der letzten DV, Rechnung 2021 & das Genderprotokoll

Um 15:00 Uhr wurde dann das Statutarische, wie das Protokoll der Delegiertenversammlung vom 26. März 2022 besprochen, sowohl als auch die Rechnung 2021. Ganz zum Schluss wurde das live geführte Genderprotokoll präsentiert, wobei der Sprechanteil 31%♀ und 69%♂betrug und die Dauer der Redezeit auf 27%♀ und 73%♂aufgeteilt war.

Aftermovie der Delegiertenversammlung

Hier ein kurzer Einblick hinter die Kulissen:

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